Allgemeine Geschäftsbedingungen für Workshops
Inhaltsverzeichnis
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1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
2. Leistungen des Veranstalters
3. Vertragsschluss
4. Widerrufsrecht für Verbraucher
5. Preise und Zahlungsbedingungen
6. Teilnahmeberechtigung, Vertragsübertragung
7. Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl
8. Änderung oder Ausfall der Veranstaltung
9. Vertragliches Rücktrittsrecht (Stornierungen)
10. Kursbegleitendes Material
11. Haftung
12. Anwendbares Recht
13. Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Nina Schneemann, handelnd unter „Studio JAKOB&TATZE“ (nachfolgend "wir/uns"), gelten für alle Verträge zur Teilnahme an Kursen / Seminaren (nachfolgend „Veranstaltung“), die du als Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „du/dich“) mit uns hinsichtlich der auf unserer Website dargestellten Veranstaltungen abschließt. Hiermit widersprechen wir der Einbeziehung deiner eigenen Bedingungen, es sei denn, wir haben hierzu etwas anderes mit dir vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB bist du, wenn du ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder deiner gewerblichen noch deiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB bist du als natürliche oder juristische Person oder als rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung deiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Leistungen des Veranstalters
2.1 Wir bieten ausschließlich Präsenzveranstaltungen an. Der Inhalt der Veranstaltung ergibt sich aus der jeweiligen Kursbeschreibung auf unserer Website.
2.2 Bei Präsenzveranstaltungen erbringen wir unsere Leistungen ausschließlich im persönlichen Kontakt mit dir und in den von uns hierzu ausgewählten Räumlichkeiten. Sofern sich aus der Kursbeschreibung von uns nichts anderes ergibt, hast du keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Räumlichkeit zur Durchführung der gewünschten Veranstaltung.
2.3 Wir erbringen unsere Leistungen durch qualifiziertes, von uns ausgewähltes Personal. Dabei können wir uns auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in unserem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus unserer Kursbeschreibung nichts anderes ergibt, hast du keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Veranstaltung.
2.4 Wir erbringen unsere Leistungen mit größter Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen. Einen bestimmten Erfolg schulden wir dir aber nicht. Insbesondere übernehmen wir keine Gewähr dafür, dass sich bei dir ein bestimmter Lernerfolg einstellt oder dass du ein bestimmtes Leistungsziel erreichst. Dies ist nicht zuletzt auch von deinem persönlichen Einsatz und Willen abhängig, auf den wir keinen Einfluss haben.
3) Vertragsschluss
3.1 Die auf unserer Website beschriebenen Veranstaltungen stellen keine verbindlichen Angebote unsererseits dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch dich.
3.2 Du kannst dein Angebot über das auf unserer Website bereitgestellte Online-Anmeldeformular abgeben. Nachdem du deine Daten in das Anmeldeformular eingetragen hast, gibst du durch Klicken des den Anmeldevorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgewählte Veranstaltung ab.
3.3 Wir können dein Angebot innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem wir dir eine schriftliche Anmeldebestätigung oder eine Anmeldebestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermitteln, wobei insoweit der Zugang der Anmeldebestätigung bei dir maßgeblich ist, oder
- indem wir dich nach Abgabe deiner Vertragserklärung zur Zahlung auffordern.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme deines Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch dich zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nehmen wir dein Angebot innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung deines Angebots mit der Folge, dass du nicht mehr an deine Willenserklärung gebunden bist. Gleiches gilt für den Fall, dass die von dir ausgewählte Veranstaltung schon vor Ablauf der Annahmefrist beginnt und wir dein Angebot nicht bis spätestens 24 Stunden vor Beginn der Veranstaltung annehmen, sofern wir hierzu nichts anderes mit dir vereinbart haben.
3.4 Bei einer Anmeldung über unsere Website speichern wir den Vertragstext nach dem Vertragsschluss und übermitteln ihn dir nach Absendung deiner Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief). Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch uns erfolgt nicht.
3.5 Vor verbindlicher Abgabe deines Angebots über unser Online-Anmeldeformular kannst du deine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.
3.6 Für den Vertragsschluss steht dir die deutsche Sprache zur Verfügung.
3.7 Meldest du weitere Teilnehmer für eine Veranstaltung an, verpflichtest du dich, auch für die vertraglichen Verpflichtungen aller von dir angemeldeten Teilnehmer einzustehen, sofern du bei der Anmeldung eine entsprechende Erklärung abgibst.
4) Widerrufsrecht für Verbraucher
Ein Widerrufsrecht für Verbraucher besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
5) Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Sofern sich aus unserem Angebot nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
5.2 Kosten für Anreise, Übernachtung und Verpflegung bei Präsenzveranstaltungen sind nicht im Preis inbegriffen und von dir zu tragen, sofern sich aus unserer Kursbeschreibung nichts anderes ergibt.
5.3 Die Zahlungsmöglichkeiten werden dir auf unserer Website mitgeteilt.
5.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern wir mit dir keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
5.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls du nicht über ein PayPal-Konto verfügst – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
6) Teilnahmeberechtigung, Vertragsübertragung
6.1 Teilnahmeberechtigt ist nur die in der Anmeldebestätigung namentlich genannte Person. Eine Vertragsübertragung auf einen Dritten ist nur mit unserer Zustimmung möglich.
6.2 Tritt ein Dritter in den Vertrag zwischen dir und uns ein, so haften er und du uns gegenüber als Gesamtschuldner für den Teilnahmepreis und die durch den Eintritt des Dritten gegebenenfalls entstehenden Mehrkosten.
7) Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl
7.1 Wir können für unsere Kurse eine Mindestteilnehmerzahl bestimmen. Bei Bestimmung einer Mindestteilnehmerzahl werden wir hierauf im Rahmen der Kursbeschreibung ausdrücklich hinweisen.
7.2 Bei Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl können wir bis spätestens sieben Tage vor Kursbeginn durch Erklärung dir gegenüber vom Vertrag zurücktreten. Wir werden dir unsere Rücktrittserklärung unverzüglich nach Kenntnis der nicht erreichten Teilnehmerzahl, spätestens bis sieben Tage vor Kursbeginn, zukommen lassen.
7.3 Machen wir von unserem Rücktrittsrecht gemäß vorstehender Ziffer Gebrauch, so kannst du die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Veranstaltung verlangen, wenn wir in der Lage sind, eine solche Veranstaltung ohne Mehrpreis für dich aus unserem Angebot anzubieten. Du hast dein Verlangen unverzüglich nach Zugang unserer Erklärung uns gegenüber geltend zu machen.
7.4 Machst du nicht von deinem Recht gemäß der vorstehenden Ziffer Gebrauch, so erstatten wir dir ein gegebenenfalls bereits gezahltes Teilnahmeentgelt unverzüglich zurück.
8) Änderung oder Ausfall der Veranstaltung
8.1 Wir behalten uns vor, Zeit, Ort, Kursleiter und/oder Inhalt der Veranstaltung zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung unserer Interessen für dich zumutbar ist. Zumutbar sind nur unerhebliche Leistungsänderungen, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und nicht von uns wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden. Wir werden dich im Falle einer Änderung von Zeit, Ort, Kursleiter und/oder Inhalt der Veranstaltung rechtzeitig hierüber informieren.
8.2 Bei einer erheblichen Leistungsänderung kannst du kostenlos vom Vertrag zurücktreten oder stattdessen die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Veranstaltung verlangen, wenn wir in der Lage sind, dir eine solche Veranstaltung ohne Mehrpreis aus unserem Angebot anzubieten.
8.3 Die Rechte gemäß vorstehender Ziffer hast du unverzüglich nach unserer Information über die Leistungsänderung uns gegenüber geltend zu machen.
8.4 Wir sind berechtigt, die Veranstaltung aus wichtigen Gründen, wie etwa höherer Gewalt oder Erkrankung des Kursleiters, kurzfristig gegen volle Erstattung eines ggf. bereits gezahlten Teilnahmeentgelts abzusagen. Bei Ausfall der Veranstaltung werden wir uns um einen Ersatztermin bemühen.
9) Vertragliches Rücktrittsrecht (Stornierungen)
Unabhängig von einem ggf. bestehenden gesetzlichen Widerrufsrecht räumen wir dir das Recht ein, deine Anmeldung für eine unserer Veranstaltungen nach folgender Maßgabe kostenfrei zu stornieren (vertragliches Rücktrittsrecht):
9.1 Du kannst deine Anmeldung bis zu 14 Tage vor Beginn der gebuchten Veranstaltung ohne Angabe von Gründen durch eine uns gegenüber in Textform (z. B. E-Mail) abzugebende Erklärung stornieren. Für die Einhaltung der Stornierungsfrist ist der Zugang der Erklärung bei uns maßgeblich. Stornierst du deine Anmeldung fristgerecht, so werden wir dir ein ggf. bereits gezahltes Teilnahmeentgelt innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang deiner Erklärung vollständig zurückerstatten. Hierfür können wir das gleiche Zahlungsmittel verwenden, welches du für deine Zahlung an uns verwendet hast.
9.2 Ein ggf. bestehendes gesetzliches Widerrufsrecht wird durch das vorstehend geregelte Rücktrittsrecht nicht eingeschränkt.
10) Kursbegleitendes Material
10.1 Wir sind Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte, die zur Durchführung der Veranstaltung erforderlich sind. Dies gilt auch im Hinblick auf Unterlagen, die dir gegebenenfalls im Zusammenhang mit der Veranstaltung überlassen werden.
10.2 Du darfst die Inhalte der Veranstaltung einschließlich gegebenenfalls bereitgestellter Unterlagen lediglich in dem Umfang nutzen, der nach dem von uns beiden zugrunde gelegten Vertragszweck erforderlich ist. Ohne unsere gesonderte Erlaubnis bist du insbesondere nicht berechtigt, die Veranstaltung oder Teile daraus aufzuzeichnen oder Unterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen.
11) Haftung
Wir haften dir aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
11.1 Wir haften aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
11.2 Verletzen wir fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern wir nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt haften. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die uns der Vertrag nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst.
11.3 Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.
11.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf unsere Haftung für unsere Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
12) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Wenn du als Verbraucher handelst, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dir nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, gewährte Schutz entzogen wird.
13) Alternative Streitbeilegung
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
Copyright-Hinweis: Diese AGB wurden von den Fachanwälten der IT-Recht Kanzlei erstellt und sind urheberrechtlich geschützt (https://www.it-recht-kanzlei.de)
Stand: 06.05.2026, 12:32:13
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online Shop
Inhaltsverzeichnis
––––––––––––––––––
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Haftung
9. Anwendbares Recht
10. Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Nina Schneemann, handelnd unter „Studio JAKOB&TATZE“ (nachfolgend "wir/uns"), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die du als Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „du/dich“) mit uns hinsichtlich der von uns in unserem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit widersprechen wir der Einbeziehung deiner eigenen Bedingungen, es sei denn, wir haben etwas anderes mit dir vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB bist du, wenn du ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder deiner gewerblichen noch deiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB bist du als natürliche oder juristische Person oder als rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung deiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die in unserem Online-Shop enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote unsererseits dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch dich.
2.2 Du kannst das Angebot über das in unseren Online-Shop integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibst du, nachdem du die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hast, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3 Wir können dein Angebot innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem wir dir eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermitteln, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung bei dir maßgeblich ist, oder
- indem wir dir die bestellte Ware liefern, wobei insoweit der Zugang der Ware bei dir maßgeblich ist, oder
- indem wir dich nach Abgabe deiner Bestellung zur Zahlung auffordern.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme deines Angebots beginnt am Tag nach der Absendung deines Angebots und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nehmen wir dein Angebot innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass du nicht mehr an deine Willenserklärung gebunden bist.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/useragreement-full oder – falls du nicht über ein PayPal-Konto verfügst – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/privacywax-full. Zahlst du mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklären wir schon jetzt die Annahme deines Angebots in dem Zeitpunkt, in dem du den Button anklickst, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.5 Bei der Bestellung über unser Online-Bestellformular wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von uns gespeichert und dir nach Absendung deiner Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch uns erfolgt nicht.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über unser Online-Bestellformular kannst du mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion deines Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Deine Eingaben kannst du im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis du den Button anklickst, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.7 Für den Vertragsschluss steht dir die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Du hast sicherzustellen, dass die von dir zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von uns versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hast du bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von uns oder von uns mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus unserer Produktbeschreibung nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die wir nicht zu vertreten haben und die von dir zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, du die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmst.
4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dir in unserem Online-Shop mitgeteilt.
4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern wir mit dir keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Bieten wir den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des von uns angegebenen Liefergebietes an die von dir angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in unserer Bestellabwicklung angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die du zu vertreten hast, trägst du die uns hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn du dein Widerrufsrecht wirksam ausübst. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch dich die in unserer Widerrufsbelehrung hierzu getroffene Regelung.
5.3 Handelst du als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf dich über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Handelst du als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an dich oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch wenn du als Verbraucher handelst bereits auf dich über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben, wenn du den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt hast und wir dir diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt haben.
5.4 Wir behalten uns das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist und wir mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen haben. Wir werden alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wirst du unverzüglich informiert und die Gegenleistung wird dir unverzüglich erstattet.
5.5 Wenn wir die Ware zur Abholung anbieten, kannst du die bestellte Ware innerhalb der von uns angegebenen Geschäftszeiten unter der von uns angegebenen Adresse abholen. In diesem Fall werden dir keine Versandkosten berechnet.
6) Eigentumsvorbehalt
Treten wir in Vorleistung, behalten wir uns bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
7.1 Handelst Du als Unternehmer,
- haben wir die Wahl der Art der Nacherfüllung;
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängelrechte ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
- sind bei gebrauchten Waren die Mängelrechte ausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.2 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
- für Deine Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche,
- für den Fall, dass wir den Mangel arglistig verschwiegen haben,
- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für eine ggf. bestehende Verpflichtung von uns zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
7.3 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
7.4 Handelst du als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft dich die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt du die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.5 Handelt du als Verbraucher, so wirst du gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und uns hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommst du dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf deine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8) Haftung
Der Verkäufer haftet dir aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
8.1 Wir haften aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.2 Wenn wir fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzen, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern wir nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt haften. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst.
8.3 Im Übrigen ist eine Haftung von uns ausgeschlossen.
8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf unsere Haftung für unsere Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
9) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dir und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Wenn du als Verbraucher handelst, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der dir gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, entzogen wird.
10) Alternative Streitbeilegung
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
Copyright-Hinweis: Diese AGB wurden von den Fachanwälten der IT-Recht Kanzlei erstellt und sind urheberrechtlich geschützt (https://www.it-recht-kanzlei.de)
Stand: 06.05.2026, 12:29:44